Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der uniqoo GmbH (nachfolgend „uniqoo“) und dem Partner (nachfolgend „Betreiber“) hinsichtlich des Betriebs eines Amazon Hub Counters.
2. Der Betreiber betreibt in seinem Geschäftslokal einen Amazon Hub Counter und nimmt Paketsendungen für Endkunden im Rahmen der vereinbarten Dienstleistungen entgegen, lagert diese und gibt sie an die Endkunden aus.
3. Betreiber und Vertragspartner des Betreibers ist ausschließlich die uniqoo GmbH.

§ 2 Pflichten des Betreibers

Der Betreiber verpflichtet sich, folgende Pflichten gewissenhaft zu erfüllen:

1. Paketsendungen ordnungsgemäß, sicher und trocken zu lagern, um eine Beschädigung oder den Verlust der Ware zu verhindern.
2. Pakete ausschließlich gegen gültige Legitimation der abholberechtigten Endkunden (z. B. Abholschein, Ausweisdokument) herauszugeben.
3. Die mit uniqoo vereinbarten und an Amazon kommunizierten Öffnungszeiten zuverlässig und dauerhaft einzuhalten. Änderungen der Öffnungszeiten sind uniqoo unverzüglich mitzuteilen.
4. Einen sicheren, den Anforderungen von uniqoo und Amazon entsprechenden Abhol- und Lagerbereich im Geschäftslokal bereitzustellen.
5. Kundendaten, die ihm im Rahmen der Paketabholung oder -ausgabe bekannt werden, vertraulich zu behandeln und diese nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.
6. Den Betrieb und die Räumlichkeiten gemäß den bei Vertragsschluss zugesicherten Angaben aufrechtzuerhalten.
7. Unverzüglich Meldung an uniqoo zu machen bei:
   • technischen Problemen mit der Counter-Ausrüstung oder der Software,
   • Sicherheitsvorfällen (z. B. Einbruch, Diebstahl, unbefugtem Zugriff),
   • längeren Schließungen des Geschäftslokals (z. B. Urlaub, Krankheit) oder Betriebsstörungen, die die Abholkapazität beeinträchtigen.
8. Keine Vermischung der Amazon-Pakete mit privaten Paketsendungen oder Sendungen anderer Paketdienste vorzunehmen, sofern dies nicht explizit vertraglich vereinbart oder durch uniqoo genehmigt wurde.

§ 3 Vergütung

Die Vergütung des Betreibers für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erfolgt gemäß der jeweils gültigen, von uniqoo bereitgestellten Preisliste oder einer individuellen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Auszahlung erfolgt in den vereinbarten Intervallen.

§ 4 Haftung

1. Der Betreiber haftet gegenüber uniqoo für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus diesem Vertrag entstehen.
2. uniqoo haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens uniqoo, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
3. Die Haftung für verlorene oder beschädigte Pakete besteht nur im Rahmen der vertraglich zugesicherten Pflichten des Betreibers zur sicheren Lagerung und ordnungsgemäßen Herausgabe. Die Höhe der Haftung richtet sich nach den Regelungen des jeweiligen Transportdienstleisters oder der gesonderten Vereinbarung mit uniqoo.
4. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungsregelungen.

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Vertrag über den Betrieb des Amazon Hub Counters wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer angemessenen Frist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.
3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Vertragsverstößen des Betreibers, wiederholten Schließungen während der Öffnungszeiten, die nicht unverzüglich gemeldet wurden, oder bei Mängeln in der Sicherheit und Lagerung, welche die Integrität der Pakete gefährden.

§ 6 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen der uniqoo GmbH. Diese sind in der separaten Datenschutzerklärung einsehbar.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.